Einsprüche gegen die Höhe des Zins­satzes bei Vollver­zinsung werden zurück­gewiesen

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Einsprüche gegen die Höhe des Zins­satzes bei Vollver­zinsung werden zurück­gewiesen

Die Finanzverwaltung hat Einsprüche gegen die Festsetzung der Zinsen nach § 233a AO per Allgemeinverfügung zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz. Gegen diese Allgemeinverfügung kann nur Klage erhoben werden; ein Einspruch ist ausgeschlossen.

(Siehe gleichlautende Ländererlasse vom 09.01.2012)

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